Die beste Alternative: Bunter Wind für Lichtenberg

Die sechs Grundsätze der Bunten Wind Kampagne sind für  viele engagierte Lichtenberger und Lichtenbergerinnen ein Handlungsleitfaden. Sie stehen für Weltoffenheit, demokratische Kultur, Toleranz, gleiche Rechte für alle und ein respektvolles Zusammenleben im Bezirk. Beim Start der Kampagne 2012 unterzeichneten über hundert Akteure diese Grundsätze. Aus Vereinen, Jugendeinrichtungen, Politik, Verwaltung, Sport und Zivilgesellschaft.   

Die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtspopulismus ist für uns als Lichtenberger Bündnis ein Zusammenspiel: eigene demokratische Inhalte stark machen sowie klare Grenzen setzen gegen rassistische und rechtspopulistische Stimmungsmache. Die Grundsätze der Bunten Wind Kampagne sind dabei unser  Leitbild.

 Dieser Text entstand gemeinsam mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V..

 

Bunter Wind heißt für uns…

 dass Lichtenberg für gelebte Vielfalt von unterschiedlichen Identitäten und Lebensentwürfen steht. Jeder Mensch ist einzigartig, mündig und gleich in der Würde. Nur eine bunte Gesellschaft macht einen respektvollen, wertschätzenden, angst- und gewaltfreien Umgang miteinander möglich.

 

Die AfD lehnt eine offene Gesellschaft mit einer Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe ab und richtet sich mit ihrem starren rückwärtsgewandten, antifeministischen und antiemanzipatorischen Familien- und Geschlechterbild gegen die Liberalisierung der Gesellschaft. Sie propagiert eine offensive Ablehnung von Gender Mainstreaming, obwohl dies seit 2008 im EU-Vertrag von Lissabon verankert ist. Mit der Vorstellung von heteronormativen, bipolaren starren Rollenbildern  reiht sich die AfD in rechtskonservative bis extrem rechte Weltbilder ein. Mitnichten geht es beim Gender Mainstreaming darum, „alle Unterschiede zwischen den Geschlechtern abzulehnen und einzuebnen“ und somit das biologische Geschlecht quasi abzuschaffen, wie es die AfD in ihrem Berliner Wahlprogramm behauptet. Vielmehr soll es ermöglichen, ohne Angst vor Diskriminierungen und mit gleichen Rechten verschieden sein zu können. Gender Mainstreaming beinhaltet, politische Maßnahmen auch auf mögliche geschlechtsspezifische Auswirkungen hin zu überprüfen, um so dem Ziel einer Geschlechtergerechtigkeit näher zu kommen. Auch im Grundgesetz sind die „Gleichberechtigung von Männern und Frauen“ und „die Beseitigung bestehender Nachteile“ verankert.

Im Berliner Programm finden sich zum Thema Abtreibung vergleichsweise gemäßigte Worte. Auf Bundesebene stellt sich die AfD jedoch mit der Forderung nach einer „Willkommenskultur für alle Neu- und Ungeborenen“ gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau über den eigenen Körper – und damit gegen eine der zentralen Errungenschaften feministischer Kämpfe.

 

Bunter Wind heißt für uns…

… aktiv und entschlossen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung einzutreten. Wer andere Menschen wegen Aussehen, Hautfarbe, Sprache, Herkunft, Religion, sexueller Identität oder Lebensweise herabsetzt oder ausgrenzt, trifft hier auf unseren Widerstand.

Für Konflikte gibt es keine einfachen Lösungsmuster. Rassismus ist keine Antwort auf soziale oder andere Probleme. Die Würde aller Menschen ist unantastbar.

 

Die AfD erkennt gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht als gleichberechtigt an, wenn sie Schwulen und Lesben das Recht auf Adoption abspricht. Allein die Vorstellung, dass mehr als zwei Geschlechtsidentitäten und die ihnen zugeordneten, starren Rollenbilder in der Schule Thema sein könnten, erzeugt bei der AfD strikte Ablehnung. Im Berliner Wahlprogramm liest es sich wie eine Wahnvorstellung, wenn gefordert wird, dass der Sexualkundeunterricht nicht von „Lobbygruppen sexueller Minderheiten“ durchgeführt werden dürfe.

Auch das Thema Inklusion wird von der AfD pauschal abgelehnt. Inklusion bedeutet, dass Menschen mit und ohne Beeinträchtigung und Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dies ist in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde. Die AfD spricht sich – vor allem gegen die integrative – Gesamtschule aus und will das aus ihrer Sicht „vorbildliche deutsche Sonderschulsystem“ beibehalten. Sie begründet dies damit, angeblich „jeden Schüler im Rahmen seiner Fähigkeiten optimal […] fördern“ zu wollen. Sehr durchsichtig ist damit jedoch die eigentliche Zielrichtung erkennbar: ein auf reine Elitenförderung zugeschnittenes Bildungssystem.

Insbesondere die Ablehnung des Islam scheint der Berliner AfD ein wichtiges Anliegen zu sein. Bereits im Vorwort des Berliner Wahlprogramms betont die AfD, dass ihrer Meinung nach „der Islam nicht zu Deutschland“ gehöre. An mehreren Stellen im Berliner Wahlprogramm fordert sie Einschränkungen von Religionsausübungen – diese sind jedoch ausschließlich auf den Islam bezogen. Auch das geforderte „Kopftuchverbot an Schulen und Universitäten“ ist so zu verstehen. Dass die AfD versucht es damit zu begründen, dass es „mit den frauenemanzipatorischen Werten der europäischen Aufklärung unvereinbar“ sei, ist besonders dreist.

Das gesprochene Wort einzelner Mitglieder geht auch hier deutlich weiter und offenbart offen islamfeindliche Einstellungen. Andreas Wild brachte seine Ablehnung von gläubigen Muslim_innen in aller Deutlichkeit zum Ausdruck, indem er das fünfmalige Gebet pro Tag in verächtlicher Weise herabwürdigte:

„Der Muezzinruf hat mit Religionsfreiheit gar nichts zu tun. Stellen Sie sich vor es gäbe eine Religion, nach der man, um seinem Gott gefällig zu sein, fünfmal am Tag auf die Straße pinkeln muss. Würden wir das auch im Rahmen der Religionsfreiheit tolerieren? Herrgott nochmal, natürlich nein!“[1]

 

Bunter Wind heißt für uns…

… die Nutzung vielfältiger demokratischer Angebote. Das heißt in erster Linie das Wahrnehmen von demokratischen Angeboten und das aktive Einbringen der eigenen Möglichkeiten. Ein wichtiger Aspekt ist dabei der Austausch mit Menschen, die gleiche Interessen haben, sich vernetzen und zusammenschließen wollen.

 

Bunter Wind heißt für uns…

… auch Bewegung in der Demokratie. Wir verstehen Demokratie nicht als etwas Starres, Feststehendes, sondern als etwas Veränderbares. Demokratie lebt durch die Beteiligung von Bürger_innen. Durch die aktive Begleitung und Beteiligung an demokratischen Prozessen stärken wir demokratische Strukuren und helfen dabei, diese voranzutreiben.

 

Das Verhältnis der AfD zum Staat und seiner Rolle in der Gesellschaft ist voll von Widersprüchen. Während die Partei an vielen Stellen gegen die angeblich staatliche Bevormundung wettert, fordert sie bei ihr missliebigen Themen massive staatliche Eingriffe. So sei eine Verschärfung des Waffenrechtes „Bevormundung und Kriminalisierung unbescholtener Bürger“, Gender Mainstreaming ein Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot.  Mit der Abschaffung der ihrerseits als „unwissenschaftlich“ verunglimpften Gender Studies wird hingegen ein Eingriff des Staates in die Wissenschaft gefordert.

Die AfD schreibt in der Präambel zum Berliner Wahlprogramm, sie wolle „die erstarrte Parteiendemokratie durch mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie wieder mit Leben […] erfüllen. […] Dazu brauchen wir keine Sprach- und Denkverbote, sondern die Bereitschaft zum Selbstdenken und den Mut zum Widerspruch.“ Die AfD hat zu Meinungsfreiheit und Bürgerbeteiligung ein sehr strategisches Verhältnis. Im asyl- und islamfeindlichen Diskurs fordert sie diese ein und bringt sie in Stellung gegen die Ächtung oder gar strafrechtliche Verfolgung von rassistischen oder volksverhetzenden Äußerungen. Für gesellschaftlich benachteiligte Gruppen, wie Migrant_innen oder Homosexuelle, die für ihre Rechte kämpfen gilt diese Forderung nach Meinungsfreiheit jedoch nicht. Sie werden dann, genauso wie die Presse, als „linke Meinungsmacher“ oder „Lügenpresse“ verunglimpft.

Widerspruch ist ein zentraler Bestandteil demokratischer Aushandlungsprozesse. Gleichzeitig bedeutet demokratische Kultur den Schutz der Interessen von Minderheiten. Daher dürfen Elemente direkter Demokratie nicht zum Werkzeug von Partikularinteressen gegen gesellschaftliche Minderheiten werden. Eine autoritäre Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit widerspricht den demokratischen Grundwerten.

Es ist ein zentrales Merkmal populistischer Rechtsaußen-Parteien, sich zum einen als einzige politische Opposition darzustellen und zum anderen direkte Demokratie einzufordern. Teile der AfD beteiligen sich am extrem rechten Diskurs auf der Straße, in sozialen Netzwerken und in Medien der sogenannten Neuen Rechten, wo PolitikerInnen etablierter Parteien im NS-Duktus als „Volksverräter“ beschimpft werden.

So beschrieb Heribert Eisenhardt, gewählter AfD-Abgeordneter für die Lichtenberger BVV, sein Demokratieverständnis wie folgt:

„Bärgida sagt, wir haben unsere eigene 2000 Jahre alte Kultur, wir brauchen kein Multikulti. Multikulti ist nicht demokratisch gewählt, also, wir sind das Volk, wir können das entscheiden, in einer Demokratie könnten wir das entscheiden.“ (Die Menge skandiert: „Volksverräter hört gut her, Europa setzt sich jetzt zur Wehr.“)[2]

Bunter Wind heißt für uns…

… dass jede_r die Möglichkeit haben sollte, den eigenen Lebensraum aktiv mitzugestalten. Jeder Mensch sollte grundsätzlich in der Lage sein, seine Persönlichkeit zu entfalten und an Entscheidungsprozessen zu partizipieren. Um Demokratie selbstbestimmt zu leben, benötigt der Mensch Begegnungsmöglichkeiten auf gleicher Augenhöhe.

 

Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist jedoch keineswegs eine innovative Idee der AfD. Insbesondere in Lichtenberg gibt es langjährige Erfahrungen mit Instrumenten der Bürger_innenbeteiligung wie dem Bürgerhaushalt, der bundesweit Vorzeigecharakter hat. Allerdings sollte der Fokus auf Elemente direkter Demokratie und politischer Partizipation nicht dazu führen, klassische Formen politischer Interessensvertretung aus dem Blick zu verlieren: Gerade sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind auf eine starke Interessensvertretung angewiesen. Auch hier ist die AfD, die in Berlin beispielsweise eine komplette Privatisierung des Wohnungsmarktes möchte, mit Sicherheit keine Alternative.

Teile der AfD vertreten ein offen völkisches und damit in Ansätzen rassistisches Staatsbürgerschaftsverständnis, nach dem nur „die Kinder von Deutschen Deutsche“ sein können, wie Andreas Wild es betonte. Thorsten Weiß, Vorsitzender der Berliner Jungen Alternative und Mitglied der AfD-Fraktion im AGH bemühte in völkisch-nationalistischem Duktus ein Szenario vom Ende des deutschen Volkes und richtete sich an die seiner Meinung nach „rot-grünen Deutschlandabschaffer[…]“: „Dabei müsste es doch auch diesen, mit geistiger Armut bestraften Menschen auffallen, dass ein Baum, der seine eigenen Wurzeln vergiftet, nicht fortbestehen kann.“[3]

 

 Bunter Wind kennt …

… keine Grenzen. Wir wollen Menschen, die aus unmenschlichen und unsicheren Verhältnissen geflohen sind, mit unseren Möglichkeiten willkommen heißen und respektvoll behandeln.

Was uns eint, ist das Engagement gegen rassistische und diskriminierende Hetze sowie das Eintreten für Menschenrechte. Dabei stehen wir für eine Integration in die Kieze, am besten in Wohnungen. Bei einer Heimunterbringung der Geflüchteten ist ein enges Netzwerk mit dem Umfeld, den Nachbar_innen, Jugendklubs und Begegnungszentren wichtig. Die lokale Politik unterstützt die Geflüchteten und stellt sich politisch schützend vor sie, falls notwendig.

 

Die Berliner AfD ist offen asylfeindlich: Sie fordert nicht nur einen prinzipiellen und sofortigen Aufnahmestopp von Geflüchteten in Berlin, sondern stellt zudem im Wahlprogramm die perfide Forderung auf, „Bürgerkriegsflüchtlinge“ mögen doch bitte dabei unterstützt werden, „ein Ende der fluchtverursachenden Konflikte in ihren jeweiligen Herkunftsregionen abzuwarten“. Darüber hinaus fordert die Berliner AfD die Beendigung jeglicher bisher praktizierter und diskutierter Unterbringungen von Geflüchteten. Die einzig verbleibende Konsequenz brachte der AfDler Andreas Wild in aller Offenheit auf den Punkt:

„Eine Aufnahme von Flüchtlingen, die man nicht dauerhaft aufnehmen möchte, erfolgt üblicherweise in Flüchtlingslagern. Am besten natürlich in der Nähe der Heimat. Bereits in Deutschland lebende Menschen können wir derweil in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen und sie dort geschützt unterbringen. Dafür genügen ein paar Quadratkilometer Heide. Wir brauchen dafür, für die vorübergehenden Flüchtlingslager keine 94 Milliarden Euro, wir brauchen dafür Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel.“[4]

Auch Heribert Eisenhardt äußerte sich ablehnend zur Zuwanderung und rief indirekt zur bewaffneten Gegenwehr auf:

„Das Endergebnis dieses Prozesses erleben wir heute, die Flutung unseres Landes mit den vermeintlich Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt. Angela hat dafür gesorgt, dass alle Freunde der Mittelaltermärkte in Zukunft das ganze Jahr einen großen, bunten Mittelaltermarkt in Deutschland haben werden. Stellen wir auch schonmal die Spieße und Äxte neben das Bett.“[5]

Einzelne AfD Mitglieder verleihen ihrer asylfeindlichen Einstellung durch offensive rassistische Abwertungen Ausdruck. Kay Nerstheimer etwa, der für die AfD in Lichtenberg als Direktkandidat ins Abgeordnetenhaus einzog, hatte in Facebook-Kommentaren Geflüchtete als „einfach widerliches Gewürm“ beschimpft und Asylsuchende mit völkisch-nationalistischen Metaphern als „Parasiten, die sich von den Lebenssäften des deutschen Volkes ernähren“, bezeichnet. Zwar verzichtete Nerstheimer aufgrund der Diskussion um seine Person auf die Fraktionsmitgliedschaft, nicht aber auf sein Mandat für das AGH. Der Kreisverband der AfD in Lichtenberg führt ihn weiterhin als Beisitzer im Vorstand.

 

Die AfD diffamiert antifaschistische Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse

Trotz des massiven Anstiegs rassistischer und extrem rechter Mobilisierungen, Angriffen und Gewalt fordert die Partei, Vereinen und Initiativen, die sich dagegen engagieren, die öffentliche Unterstützung zu entziehen. Der Berliner Pressesprecher der AfD, Ronald Gläser, diffamierte antifaschistische Initiativen jüngst als „antifaschistisch-stalinistische[…] Denunzianten“, nachdem Recherchen zur Berliner AfD und ihre Kontakte in extrem rechte Strukturen medial problematisiert wurden. Kritik an eben solchen Verbindungen sitzt die AfD lange aus und bezieht erst Stellung, wenn es aufgrund einer breiten Medienberichterstattung nicht mehr anders geht.

[1]          Andreas Wild in seiner Rede in Erfurt am 18. Mai 2016.

[2]          Heribert Eisenhardt in seiner Rede bei Bärgida am 18. Mai 2015

[3]          Thorsten Weiß bei einer AfD-Kundgebung am 31. Oktober 2015 in Berlin.

[4]          Andreas Wild bei einer Rede am 18. Mai 2016 in Erfurt. Wild ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Steglitz-Zehlendorf und wurde über die Landesliste ins AGH gewählt, er betreibt darüber hinaus eine Arbeitsvermittlung in Lichtenberg.

[5]          Heribert Eisenhardt am 21. September 2015 bei Bärgida